Forum zum Thema: Insolvenz, Verbraucherinsolvenz, Wohnungseigentumsrecht & Mietrecht

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Genossenschaftsanteile

Bitte stellen Sie uns hier im Forum Ihre Fragen zur Verbraucherinsolvenz, damit Ihnen die Befreiung aus den Schulden leicht und einfach gelingt.

Genossenschaftsanteile

Beitragvon yvonne29 » Di 17. Nov 2009, 17:46

Sehr geehrter Herr Franzke,

im Juli 2009 habe ich meinen Lebenspartner mit dem gemeinsamen Sohn verlassen.

Bin ab August in eine Wohnung gezogen, die einzigste die ich bekommen konnte durch Schufaeintrag und schon eingeleitetem Verbraucherinsolvenzverfahren. Ich musste für diese Wohnung Genossenschaftsanteile von 900euro zahlen, 300euro konnte ich sofort zahlen den Rest zahle ich derzeit über das Lebensgeld per Abtretungserklärung der Arge ( hartz IV ). Den bevorstehenden Umzug teilte ich meinem Treuhänder mit, fragte auch ob ich auf irgendetwas achten müsse-was verneint wurde.
Nun im November d. J. schrieb mich die Genossenschaft an, dass der Th. die Anteile gekündigt hat. Was er wohl darf- Kanngesetz?-. Die Genossenschaft und ich überlegen nun wie es weitergehen soll. Ich hab im August eine Ausbildung über die Arge angefangen und bin nun sehr unruhig wie es weiter gehen soll. Der Th. hat mich über diese Kündigung noch nichtmal informiert. Ich bin darüber fassungslos.
Soll ich wie der Tipp des Th. war, erneut anfangen die Anteile zu zahlen? Oder kann er die dann nach ein paar Monaten wieder kündigen? Was können die Genossenschaft und ich nun machen um die Wohnung beizubehalten. Kann der Th. die Kündigung zurückziehen? Wie soll ich mich nun verhalten? Ist mein Verfahren nun gefährdet?
Eine andere Wohnung bekomme ich leider nicht.

Danke im Voraus und mit freundlichen Grüssen
yvonne29
 

Re: Genossenschaftsanteile

Beitragvon K.K. beantwortet » Mi 18. Nov 2009, 11:22

Hallo,

es gibt tatsächlich ein Urteil des BGH vom 19.03.2009 zum Az. IX ZR 58/08, nach welchem der IV/TH die Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft kündigen kann. Das insolvenzrechtliche Kündigungsverbot für gemieteten Wohnraum ist bei der Mitglied in einer Wohnungsgenossenschaft nicht anwendbar. Da die Kündigung der Genossenschaftsanteile/der Mitgliedschaft in der Genossenschaft letztendlich immer zum Verlust des Wohnraumes führt, besteht die Möglichkeit der vereinfachten Verteilung gem. § 314 InsO, d. h. des Freikaufes der Genossenschaftsanteile durch Sie aus der Insolvenzmasse. Sie müssten in diesem Falle den Wert der Genossenschaftsanteile, eventuell in angemessenen Monatsraten, an den IV zahlen, da der Insolvenzmasse kein Nachteil entstehen darf. Ob diese Möglichkeit noch besteht und die Kündigung zurückgezogen werden kann, müssten Sie kurzfristig mit Ihrem IV/TH und der Genossenschaft klären. Ob Sie zum Erhalt der Wohnung die Genossenschaftsanteile wieder auffüllen können, müssten Sie ebenfalls mit dem IV/TH und der Genossenschaft klären. Eine "doppelte" Verwertung durch den IV/TH müssen Sie in keinem Falle befürchten. Im Übrigen besteht auch die Möglichkeit einen Pfändungsschutzantrag beim Insolvenzgericht hinsichtlich der Verwertung der Genossenschaftsanteile zu stellen und diesen entsprechend mit Ihrer finanziellen Situation zu begründen und zu belegen. Die Vorgehensweise des IV/TH ist rechtlich nicht zu bemängeln. Die Sachlage gefährdet auch nicht Ihr Insolvenzverfahren.

Wichtig zu klären wäre auch, ob zum Zwecke der Übernahme der restlichen Genossenschaftsanteile in Höhe von 600,00 € mit der ARGE/dem JobCenter ein Darlehensvertrag geschlossen sowie eine Abtretungserklärung unterzeichnet wurde. So verstehe ich zumindest Ihre Ausführungen. Sodann hat der IV/TH ohnehin nur ein Verwertungsrecht an den Genossenschaftsanteilen in Höhe von 300,00 €. Der Rest wurde dann ja nachweislich nicht von Ihnen gestellt und muss früher oder später an die ARGE/das JobCenter zurückgeführt werden, weshalb es sich hierbei auch nicht um Ihr Vermögen handelt.
K.K. beantwortet
 
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Re: Genossenschaftsanteile

Beitragvon yvonne29 » Mi 18. Nov 2009, 21:10

Hallo,
danke für die Antwort. Nein prinzipiell übernimmt die Arge keine Kautionen mehr oder Genossenschaftsanteile. So habe ich das Geld komplett bis jetzt aus eigener Tasche mir absparen müssen vom monatlichen Lebensgeld.
Mit meinem Th einen Termin machen wird sicher schwierig. Einen neuen Genossenschaftsvertrag würde die e.G. sofort machen, da ja immer pünktlich das Geld kam. Muss ich dann aber erst die 900euro voll einbezahlen und kann erst dann beginnen "meine" 900euro einzuzahlen? Oder fange ich jetzt schon an damit. Da er nur das bekommt was zum Zeitpunkt der Kündigung "im Topf" war? Die Sache ist nur die, dass die Anteile dann erst in 2Jahren ausgezahlt werden. Und da bin ich mir unsicher ob das Verfahren so lange ruht. Oder ob das in den 6Jahren drin ist.

Ich wünschte es wär schon vorbei....

Danke und mit freundlichem Gruss
yvonne29
 

Re: Genossenschaftsanteile

Beitragvon Jörg Franzke beantwortet » Do 19. Nov 2009, 08:04

Hallo,

keine Sorge, das Verfahren läuft weiter. Setzen Sie sich mit der Genossenschaft in Verbindung und fragen Sie nach deren Konditionen, wie Sie diese Anteile wieder einzahlen können. Möglicherweise ist die Genossenschaft mit Ratenzahlung einverstanden oder Sie können sich den Betrag leihen. Damit hätten Sie das Problem gelöst.

Grüsse
Franzke
Jörg Franzke beantwortet
 
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Re: Genossenschaftsanteile

Beitragvon haarmonie » Do 7. Jan 2010, 15:55

Hallo,
hatte in meinem Verfahren das gleiche Problem. Die Schuldnerberatung gab mir den Tipp eine Vollstreckungserinnerung bei Gericht einzureichen. Habe ich auch gemacht und hatte damit Erfolg. Der IV muste die eingezogenen Genossenschaftsanteile zurückzahlen.
haarmonie
 

Re: Genossenschaftsanteile

Beitragvon ebenfalls » Mi 3. Feb 2010, 02:22

Hallo Harmonie,

kannst Du hier den geschwärzten Antrag (Vollstreckungserinnerung) bitte zur Verfügung stellen. Ich habe aktuell das gleiche Problem.

Danke!
ebenfalls
 

Re: Genossenschaftsanteile

Beitragvon Cath » Mi 3. Feb 2010, 19:55

Hallo Harmonie,

das würde mich auch interessieren, denn ich werde das gleiche Problem haben....

Danke und LG Cath
Cath
 


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